Deutsche Länder wollen Verbot

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Übergangsfrist für private Anbieter - Keine Ausnahmen - Länder wollen Monopol verteidigen

Die deutschen Bundesländer wollen nach einem Zeitungsbericht in einem Staatsvertrag ein Verbot von Glücksspiel im Internet durchsetzen. Dies meldete das "Handelsblatt" am Dienstag vorab unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. Den überwiegend privaten Anbietern wie Tipp24, bet-at-home.com, Fluxx, Bwin und Cashbet werde dabei eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt. Bisher dafür diskutierte Ausnahmeregelungen für die betroffenen Anbieter solle es nicht geben.

Weitere Details

Die Bundesländer wollen sich am Mittwoch auf weitere Details zur Verteidigung ihres milliardenschweren Glücksspielmonopols verständigen. Länder-Vertreter äußerten sich im Vorfeld überzeugt, dass man auf dem Weg zu einem entsprechenden Staatsvertrag weiterkommen werde. Beim umstrittenen staatlichen Glücksspielmonopol soll es nach früheren Äußerungen von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der den Vorsitz der Konferenz hat, ein striktes Internet-Verbot für Werbung und den Vertrieb von Glücksspielen geben.

Ausnahmen

Ausnahmen sind für Lotto und Toto sowie das Internet-Angebot von Spielbanken geplant. Diese könnten aber auf zwei Jahre beschränkt werden, hatte Wulff gesagt. Fernsehwerbung werde verboten, wobei aber unter anderem die Ziehung der Lottozahlen ausgenommen sei. Selbst bei einer weitgehenden Verständigung auf Einzelheiten des Vertrages muss das Abkommen noch von den Landesparlamenten genehmigt werden.

Vier bis fünf Milliarden Euro

Die staatlichen Glücksspielgesellschaften führen von den Wetteinsätzen vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Landeskassen ab. Damit werden unter anderem soziale Projekte unterstützt. Das Monopol war vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt worden. Die Richter hatten es nur für den Fall als akzeptabel bezeichnet, dass der Staat die Werbung für Glücksspiele einschränkt und die Spielsucht stärker bekämpft.(APA/Reuters)

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