Rechtsprobleme bei Staatsvertrag

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von M. Arendts

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben sich am
Mittwoch, den 13. Dezember 2006, gegen die Stimme des
Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. sportlich gesehen 15 :
1, auf den Entwurf eines neuen Lotterie-Staatsvertrags geeinigt. Dieser
neue Staatsvertrag soll den derzeitigen, zum 1. Juli 2004 in Kraft
getretenen Lotterie-Staatvertrag zum 1. Januar 2008 ablösen. Nach der
Vorstellung der zustimmenden Länder soll damit das Glücksspielrecht nach
der Sportwetten-Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
28. März 2006 verfassungskonform neu geregelt werden. Der Vertrag soll
hierzu auch ausdrücklich Sportwettenwetten regeln (was bei dem
derzeitigen Staatsvertrag strittig ist) sowie bestimmte Vorschriften für
Spielbanken enthalten. Nicht neu geregelt werden allerdings die
besonders suchtrelevanten Glücksspielautomaten.



Nach dem Willen der 15 zustimmenden Ministerpräsidenten soll für weitere
vier Jahre ein staatliches Sportwetten- und Glücksspielmonopol in
Deutschland gelten. Ein von mehreren Seiten vorgeschlagenes und
unterstütztes Konzessionierungsmodell, das eine Zulassung privater
Veranstalter vorsieht, wurde von der Mehrheit abgelehnt.



Sowohl das Verfahren wie auch der Inhalt des geplanten Staatsvertrags
sind rechtlich höchst problematisch. Folgende juristischen Aspekte sind
dabei u.a. zu berücksichtigen:



Vereinbarkeit der Marktabschottung mit Europarecht?



Sowohl der der derzeitige wie auch der geplante Staatsvertrag führen zu
einer Abschottung des deutschen Glücksspielmarktes gegenüber Anbieter
aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des
Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Nur deutsche staatliche oder
staatsnahe Anbieter dürfen rechtsmäßig Sportwetten und Glücksspiele
anbieten, während sowohl private wie auch staatliche Anbieter aus
anderen Mitgliedstaaten weiterhin durch das Monopol außen vor gehalten
werden. Internet-Angebote, die sich gerade für ein grenzüberschreitendes
Angebot eignen, sollen ohne sachliche Begründung verboten werden.



Diese von den Ländern offenkundig beabsichtigte Marktabschottung
verstößt insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit und ist mit EU-
und EWR-Recht nicht vereinbar.



Werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
erfüllt?


Mit einem Staatsvertrag soll eine für alle Bundesländer einheitliche
Rechtlage geschaffen werden. Ein Staatsvertrag, dem nicht alle Länder
zustimmen, führt zu einer gespaltenen Rechtslage in Deutschland und
damit gerade nicht zu einer kohärenten, in sich nachvollziehbaren und
systematischen rechtlichen Regelung. Eine derartige kohärente Regelung
für den gesamten Glücksspielbereich ist jedoch verfassungsrechtlich zur
Aufrechterhaltung des Monopols erforderlich. Die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts in dem Grundsatzurteil vom 28. März 2006
werden durch einen nicht in allen Ländern geltenden Staatsvertrag nicht
erfüllt.



Darf der private Wettbewerb abgeschafft werden?



Der geplante Staatsvertrag berücksichtigt nicht die kartellrechtlichen
Bedenken des Bundeskartellamtes. Dieses hatte mehrfach betont, dass der
private, bereits jetzt schon an den Rand gedrängte „Restwettbewerb“
erhalten werden müsse. Die geplante völlige Abschaffung des privaten
Wettbewerbs ist sowohl mit deutschem wie auch mit europäischem
Wettbewerbsrecht nicht vereinbar. Wie in Sportwettenrecht aktuell Nr. 50
dargestellt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem
kartellrechtlichen Eilverfahren noch einmal ausdrücklich festgehalten,
dass eine Staatsvertrag nicht europäischen Kartellrecht außer Kraft
setzen kann. Eine Übergangsregelung mit einer Frist von lediglich einem
Jahr dürfte verfassungsrechtlich nicht haltbar sein.



Zulässigkeit der 13/16-Regelung?



Der Entwurf des Staatsvertrags sieht vor, dass er bereits bei einer
Ratifizierung durch 13 der 16 Länderparlamente in Kraft tritt. Dies ist
mit dem Grundsatz des Föderalismus nicht vereinbar und verletzt die
Rechte der Länderparlamente. Offen bleibt, was in und mit den bis zu
drei Ländern passiert, in denen der Staatsvertrag dann nicht in Kraft
tritt.



Was passiert mit dem derzeitigen Lotterie-Staatsvertrag?



Jeder Vertrag, auch der derzeitige Staatsvertrag, kann durch
einstimmigen Beschluss aufgehoben und abgeändert werden. Ohne
entsprechende Willensübereinstimmung ist nur eine Kündigung denkbar. Der
derzeitige Staatsvertrag sieht in § 17 eine Kündigung mit einer Frist
von zwei Jahren zum Schluss eines Kalenderjahrs vor, mit einer
erstmaligen Kündigungsmöglichkeit zum 30. Juni 2014. Die anderen Länder
können sich auch mit einem deutlichen Mehrheitsbeschluss nicht einfach
von ihren Pflichten gegenüber dem Vertragspartner Schleswig-Holstein
entbinden.



Fazit: Sollte die Mehrheit der Bundesländer wie geplant mit der
Verabschiedung und Umsetzung des neuen Staatsvertrags fortfahren, dürfte
dies zu erheblichen gerichtlichen Auseinandersetzung auf deutscher und
europäischer Ebene führen.







* * * *





Landgericht Nürnberg-Fürth spricht Sportwettenvermittler frei –



§ 284 StGB nicht anwendbar





von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG





Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Berufungsurteil vom 14. Dezember
2006 (Az. 14 Ns 372 Js 11605/2005) einen Sportwettenvermittler vom
Vorwurf des unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen und das
entgegen stehende erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Nürnberg
aufgehoben. Das Landgericht begründete dies damit, dass man nunmehr dem
Revisionsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 26. September
2006 (Az. 5 St RR 115/05) folge. Das OLG hatte die Straflosigkeit der
Vermittlung von Sportwetten an einem in einen anderen EU-Mitgliedstaat
zugelassenen Buchmacher vor allem mit dem Vorrang des europäischen
Gemeinschaftsrechts begründet. Das Landgericht erklärt, dass sich
sämtliche Berufungskammer des Gerichts des Gerichts und inzwischen auch
die Staatsanwaltschaft dieser Rechtsauffassung angeschlossen hätten.

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