Entwurf eines Staatsvertrages

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Die Regierungsschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz am 13. Dezember 2006 den Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland nebst Begründung (beides Stand: 06.12.2006) mit Maßgabe zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nachstehend finden Sie den überarbeiteten Entwurf des Staatsvertrages nebst Erläuterungen mit Stand vom 14.12.2006.

Der Vertrag soll nach Einholung der Unterzeichnungsermächtigungen und der Unterrichtung der Landesparlamente Anfang 2007 im Umlaufverfahren unterzeichnet werden. Die Länder werden sodann unverzüglich die Vertragsratifizierung betreiben. Parallel dazu wird durch das Vorsitzland Niedersachsen ein Notifizierungsverfahren bei der EU eingeleitet."

Auf der Seite der Niedersächsischen Staatskanzlei gibt es den Glücksspielstaatsvertrag + Erläuterungen Stand 14.12.06 zum downloaden.

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