Mehr Freiheit für den deutschen Glückspielmarkt

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Die CDU in Schleswig-Holstein fordert, den Glücksspielmarkt zu liberalisieren. Sie will so schnell wie möglich einen Staatsvertrag für Sportwetten.

Kiel - Die CDU in Schleswig-Holstein fordert, den Glücksspielmarkt zu liberalisieren. "Das staatliche Lotto- und Wett-Monopol in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Hans-Jörn Arp, Lottofachmann (CDU) im schleswig-holsteinischen Landtag, der WELT. Private Wettanbieter vom Markt auszuschließen, sei weder europarechtlich noch kartell- oder verfassungsrechtlich zulässig.

"Unser Ziel ist, so schnell wie möglich einen eigenen Staatsvertrag für Sportwetten zu initiieren, der den Markt für private Anbieter öffnet und ihnen Rechtssicherheit garantiert", sagte Arp. Anderenfalls würde der Staat ohne Not Spieler zu ausländischen Anbietern drängen, die nicht der Kontrolle Deutschlands unterliegen. "Durch Konzessionen und wirksame Auflagen lässt sich mehr für die Suchtprävention tun."

Schleswig-Holstein muss Alternativen zum geplanten Glücksspielmonopol vorschlagen. Schließlich war es Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), an dessen Veto im Dezember die Unterzeichnung eines neuen Lottostaatsvertrags scheiterte und vertagt wurde. Der Entwurf des Vertrages sieht vor, dass das Monopol auf Lotto, Wetten, Spielbanken und andere Glücksspiele auch künftig allein bei den Ländern liegt.


Mit der Begründung der Suchtprävention wollen die Landesregierungen Fernseh-, Internet- und Telefonwerbung weitgehend verbieten. Glücksspiele im Internet sollen komplett untersagt werden. Private Anbieter wie Bwin oder Bet 3000 hätten dann keine Chance mehr. Seit Monaten streiten Politiker, Sportfunktionäre, staatliche und private Glücksspielanbieter um die Neuregelung des Marktes. Jeder will seine Pfründe verteidigen. Erschwert wird die Diskussion bislang dadurch, dass es sich um zwei getrennte Märkte handelt: den Lottomarkt und den Sportwettmarkt.

Um die Diskussion zu versachlichen, fordert die CDU Schleswig-Holstein deshalb, zwei getrennte Staatsverträge aufzusetzen. Der Lottomarkt könne mit seinen staatlichen Anbietern weitgehend so bestehen bleiben wie bisher. Hier fordert Arp nur den Vertrieb zu liberalisieren.

Bei den Sportwetten allerdings sei es unrealistisch auf ein Monopol des staatlichen Anbieters Oddset zu bestehen. Schon jetzt liegt der Umsatzanteil privater Anbieter in diesem Segment bei 40 Prozent. Wichtig sei nun, die deutsche Sportförderung zu sichern. 50 Mio. Euro jährlich zahlt Oddset bislang den Landessportverbänden, die privaten Wettanbieter dagegen sind nicht abgabenpflichtig, weil sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Welt

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