EU-Verfahren gegen Österreichs

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Das EU-Verfahren gegen das österreichische Glücksspielgesetz dauert. Österreich hat um eine Verlängerung der zweimonatigen Frist für seine Antwort auf den ersten Mahnbrief der EU-Kommission vom 12. Oktober 2006 angesucht und hat nun bis Mitte Februar Zeit, um auf die Vorwürfe der Kommission zu reagieren.

Die EU-Kommission hatte in ihrem Mahnschreiben vom Oktober, aus dem das Magazin "Format" in seiner morgigen Ausgabe zitiert, vor allem Rechtsvorschriften angeprangert, die Werbung für in anderen EU-Staaten zugelassene und niedergelassene Spielbanken verbieten. Weiters kritisierte die Brüsseler Behörde, "dass die Sorgfaltspflicht der Spielbanken, die zum Schutz österreichischer Glücksspielteilnehmer vor übermässigen Spielverlusten durch die betreffenden Rechtsvorschriften begründet wird, für ausländische Spieler nicht gilt." Eine solche Regelung könne daher diskriminierend sein, so die Kommission im Oktober. Bemängelt wurden auch spezielle Marketingaktivitäten der Casino Austria AG für junge Zielgruppen sowie die Rechtfertigung des Glücksspielmonopols mit rein wirtschaftlichen Zielen. (APA)

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