McCreevy greift US-Protektionismus an

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EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat restriktive US-Vorgaben zum Glücksspiel heftig attackiert. "Es gibt mindestens einen Anscheinsbeweis, dass es sich hier um protektionistische Maßnahmen handelt", sagte McCreevy. "Das könnte ein Fall für die WTO sein."

Der irische Kommissar stört sich an einem im vergangenen Herbst verabschiedeten Gesetz, das es US-Banken und Kreditkartenanbietern verbietet, Transaktionen amerikanischer Bürger an Onlinewettbüros außerhalb der USA durchzuführen. Mit dieser Regelung hindere die Regierung von Präsident George W. Bush ausländische Anbieter am Markteintritt und schütze so die eigene Glücksspielbranche, monierte McCreevy.

Sollte die Brüsseler Behörde tatsächlich gegen die USA vorgehen, läge die Federführung bei Handelskommissar Peter Mandelson. Die Dienststellen der beiden Kommissare berieten derzeit über das Problem, hieß es am Dienstag.

Ein sensibles Thema

Eine Klage vor der Welthandelsorganisation ist zwar unwahrscheinlich. Das Thema ist extrem sensibel, und der Kommission dürfte mit Blick auf die ohnehin gefährdete Doha-Welthandelsrunde wenig daran gelegen sein, die USA zu verärgern. Es ist aber das erste Mal, dass ein Mitglied der Brüsseler Spitzenbehörde den Feldzug der USA gegen ausländische Glücksspielanbieter öffentlich angreift. McCreevy werde seine Kritik an "mehreren WTO-widrigen Punkten" wahrscheinlich auch selbst äußern, wenn er Anfang März in die USA reist, hieß es. Der Binnenmarktkommissar hat bereits rechtliche Schritte gegen restriktive Regeln zum Glücksspiel in einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet, darunter Deutschland.

Die US-Regierung geht seit einiger Zeit äußerst aggressiv gegen ausländische Glücksspielanbieter vor. Zwei Top-Manager führender Onlinewettbüros wurden im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten verhaftet. Vorige Woche wurde zudem bekannt, dass das US-Justizministerium eine Reihe führender Investmentbanken zur Herausgabe interner Informationen im Zusammenhang mit Onlinekasinos aufgefordert hat.

Ein schwerer Schlag

Für die größtenteils im Ausland angesiedelten Anbieter ist das ein schwerer Schlag: Die USA sind mit einem Einsatzvolumen von bislang knapp 16 Mrd. $ pro Jahr der wichtigste Markt für die Branche. Das in Gibraltar ansässige Onlinewettbüro Partygaming beispielsweise erwirtschaftete bis vor kurzem zwei Drittel seines Umsatzes mit US-Spielern.

Bevor das neue Gesetz in Kraft trat, war rechtlich unklar, ob das Anbieten von Sportwetten und anderen Spielen über das Internet in den USA legal ist. Mittlerweile haben die meisten Onlinewettbüros angekündigt, sich vom US-Markt zurückziehen zu wollen.

Die Kommission unterstützt bereits Antigua und Barbuda als dritte Partei in einem WTO-Verfahren gegen die amerikanischen Vorgaben. In einem Zwischenbericht vom vergangenen Freitag stellt sich die WTO auf ihre Seite. Mandelson will in jedem Fall das in Kürze erwartete Urteil abwarten.

© Financial Times Deutschland

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