Stadt will Sportwetten-Urteil anfechten

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<b>Mit Unverständnis reagierten die Stadt Stuttgart und das Regierungspräsidium (RP) auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach ein Anbieter von Sportwetten sein Büro in Bad Cannstatt weiterhin betreiben darf. Auf Grund seiner bisherigen Erfahrung mit der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, sieht das Ordnungsamt aber gute Chancen, das Wettbüro doch noch schließen zu können.</b>

Was ist nur los mit dem Stuttgarter Verwaltungsgericht?, klagen sie in Bad Cannstatt schon länger. Eine Schließungsverfügung der Stadt gegen ein Wettbüro an der Brunnenstraße aus dem Jahr 2003 hat das Gericht kassiert - nicht unbedingt, weil sie gegen geltendes Recht verstößt, sondern wegen Ermessensfehlern des Regierungspräsidiums (RP) als der zuständigen Aufsichtsbehörde. Das RP habe sich nicht neutral, sondern parteiisch zu Gunsten der staatlichen Toto und Lotto-GmbH verhalten und zudem versäumt, eine ergänzende Bewertung abzugeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2006 das staatliche Wettmonopol gekippt hatte.

Im RP bedauert man die Entscheidung, mehr noch: Sprecher Marc Frank weist die harsche Kritik zurück: "Wir haben nicht unsauber gearbeitet, vom Ergebnis her ist unserer Bewertung richtig." Ein Rechtsgutachten wie jenes von Toto-Lotto nach ausführlicher Prüfung zu übernehmen sei sachgerecht, der Vorwurf der Parteilichkeit daher unbegründet. Dass das RP, wie vom Richter moniert, das Gutachten bis ins Detail übernommen habe, sei "taktisch unklug" gewesen, heißt es immerhin im Rathaus. Offiziell herrschte aber auch dort Unverständnis über den Spruch: Rudolf Scheithauer, stellvertretender Leiter des Ordnungsamts, mag zwar keine öffentliche Richterschelte betreiben, verweist aber darauf, dass von sieben Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts sechs in der nächsten Instanz beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gelandet sind. "Drei Verfahren haben wir bereits gewonnen." Der VGH habe dabei "klar definiert, wo's langgeht". Im vorliegenden Fall prüft die Stadt ebenfalls, Antrag auf Berufung zu stellen.

Seit September 2005 kümmert sich zentral für ganz Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Karlsruhe um illegale Sportwetten. 40 Stuttgarter Wettbüros hätten aus Karlsruhe bereits Schließungsverfügungen erhalten, dazu kämen noch 32 Altfälle. "Die Dunkelziffer liegt bei weiteren 80 bis 90", schätzt Scheithauer.

Rechtssicherheit, ist sich Scheithauer sicher, werde es aber erst geben, wenn die von der EU verordnete Gewerbefreiheit und die nationalen Rechtsprechungen bei Sportwetten in Einklang gebracht seien.

Quelle: <a href='http://www.szbz.de/ueberregional/stuttgart/Artikel909713.cfm' target='_blank'>www.szbz.de/ueberregional/stuttgart/Artikel909713.cfm</a>

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