Neues Gutachten zum Glücksspielstaatsvertrag

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Der von der Ministerpräsidenten-Konferenz am 13. Dezember 2006 beschlossene Entwurf des Lotteriestaatsvertrages steht im Widerspruch zum Grundgesetz und bestehendem Europarecht - das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens der renommierten Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz. In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von der DFL Deutsche Fussball Liga GmbH und dem Deutsche Fussball-Bund (DFB).

Die Gutachtenersteller Rupert Scholz und Clemens Weidemann kommen zu dem Ergebnis, dass der Staatsvertrag in der jetzigen Form die Grundrechte von privaten Sportwettanbietern, Sportveranstaltern und -vereinen, der werbetreibenden Medien und anderen Interessengruppen verletzt. Betroffene Grundrechte seien laut Gutachten die in Artikel 12 des Grundgesetzes verbriefte Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum (Artikel 14 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG), die Medienfreiheit (Artikel 5 GG) und der Gleichheitssatz (Artikel 3 GG).

Der Glücksspielvertrag verletze ausserdem die Eigentumsrechte von Sportwettanbietern mit erworbener DDR-Lizenz wie etwa der Firma bwin, heisst es.

Europarechtlich beschränke der Glücksspielvertrag die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 43 EG) und die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 EG), und verstosse aufgrund der uneinheitlichen Bundes- und Landesgesetzgebung gegen das Europarecht. Zudem kritisiert das Gutachten, dass die von der Kommission Sportwetten empfohlene Option einer kontrollierten Marktöffnung nicht weiterverfolgt wurde.

Eine Zusammenfassung des Gutachtens sei von DFL und DFB u.a. an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Justizministerin Brigitte Zypries, Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos sowie an die Ministerpräsidenten der Länder, an die Fraktionsvorsitzenden aller Landtage und an die Geschäftsführungen der Bundesliga-Klubs geschickt worden, heisst es. (cp)

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