EuGH fällt Urteil zu Sportwettenanbieter

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Der Europäische Gerichtshof wird am Dienstag ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil in Sachen Online-Wettanbieter fällen. Die Richter müssen entscheiden, ob ein privater Sportwetten-Anbieter, der in einem EU-Land eine gültige Glücksspiel-Lizenz hat, seine Dienste auch in einem anderen EU-Land anbieten darf, in dem er keine Lizenz hat, oder ob nationale Regierungen dies verbieten können.

Von dem Urteil könnte auch das weitere Schicksal des börsenotierten, österreichischen Internet-Sportwetten-Anbieters bwin abhängen. Bei dem so genannten "Placanica"-Urteil geht es konkret um mehrere Wettbürobetreiber in Italien, die für den britischen Sportwetten-Anbieter Stanleybet Sportwetten vermitteln. Im Falle einer Verurteilung in Italien drohen den Betroffenen Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Die italienischen Gerichte haben den EuGH um seine Einschätzung ersucht.

Der Generalanwalt hatte im Mai 2006 in seinem Schlussantrag die Ansicht vertreten, dass Verbote und Strafverfahren gegen private Onlineanbieter gegen die EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoßen. Die EuGH-Richter folgen in vier von fünf fällen der Ansicht des Generalanwaltes, sind aber nicht daran gebunden.

2003 hatten der Gerichtshof in einem ähnlichen Fall entschieden, dass solche Beschränkungen nur zulässig sind, wenn damit allgemeine Interessen, wie der Schutz vor Spielsucht oder vor Geldwäsche verfolgt werden. Die privaten Glücksspielanbieter hoffen nun, dass der EuGH diesmal klarer Position bezieht. Sollten die Richter dem Schlussantrag des Generalanwaltes folgen, sehen Experten in Brüssel auch Auswirkungen auf das nationale Glücksspielmonopol in vielen EU-Ländern, darunter auch Österreich.
Quelle: Die Presse.at

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