Neuentwurf für Glücksspiel-Staatsvertrag

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Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will voraussichtlich am kommenden Dienstag einen neuen Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag präsentieren. Wie €uro am Sonntag (E-Tag: 4. März 2007) unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, soll das knapp zehnseitige Papier nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum so genannten Fall Placanica vorgestellt werden. "Nach jetzigem Stand werden wir bereits am Dienstag kurz nach dem EuGH-Urteil einen Alternativvorschlag vorlegen können", zitiert die Wirtschaftszeitung den CDU-Landtagsabgeordneten und Glücksspiel-Experten Hans-Jörg Arp. Der Entwurf sei bereits fast fertig und sehe im Kern einen dualen Staatsvertrag vor, der Lotterie und andere Glücksspielarten wie Sportwetten unterschiedlich behandelt. Damit könne die Existenz privater Lottovermittler gesichert werden. In den nächsten Wochen sei geplant, den neuen Entwurf auch Fraktionen in anderen Bundesländern zur Ansicht und Prüfung vorzulegen.

Schleswig-Holstein ist als einziges Bundesland bisher gegen den bestehenden Gesetzentwurf für einen Glücksspiel-Staatsvertrag, der das staatliche Wettmonopol zementieren will. Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) lehnte vergangenen Dezember den Entwurf als einziger der 16 Regierungschefs mit der Begründung ab, dieser sei verfassungsrechtlich bedenklich.

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