EU-Gerichtshof stärkt Wettanbieter

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Der Europäische Gerichtshof [EuGH] sieht Strafen gegen ausländische Anbieter von Internet-Wetten als EU-rechtswidrig an. Damit stärkt das Gericht die Position privater Wettbanbieter wie etwa bwin.
Die Luxemburger Richter betonten am Dienstag in einem mit Spannung erwartetem Urteil zu einem konkreten Fall in Italien, dass ein Mitgliedstaat wegen nicht erfüllter Verwaltungsformalitäten, wie etwa dem Anbieten von Sportwetten ohne entsprechende Konzession in dem betroffenen Land, keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen darf, wenn er selbst die Erfüllung dieser Formalität verhindert hat.

Konkret geht es in dem Fall "Placanica" [Aktenzeichen: C-338/04, C-359/04, C-360/04] um mehrere Wettbürobetreiber in Italien, die für den britischen Sportwetten-Anbieter Stanleybet Sportwetten vermitteln. Italien hatte dem Unternehmen eine Konzession verweigert, weil nach italienischem Gesetz Kapitalgesellschaften vom Glücksspiel ausgeschlossen sind. Die italienischen Gerichte hatten den EuGH um seine Einschätzung gebeten.

Das Urteil könnte auch Folgen für den Markt in Deutschland haben. Dort hatten 15 der 16 Bundesländer im vergangenen Dezember einen Staatsvertrag gebilligt, demzufolge Lotterien, Sportwetten und Spielbanken in Deutschland für weitere vier Jahre nur Sache der Länder sein dürfen und private Internet-Angebote weitgehend verboten werden.

Der Kurs der bwin-Aktie an der Frankfurter Börse stieg am Dienstag Vormittag um 8,35 Prozent. orf

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