Wetten in EU-Raum nun erlaubt...

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Erste Einschätzung des Placanica-Urteils:





Placanica-Urteil liberalisiert Sportwettenmarkt



von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG





Das vom Europäische Gerichtshof (EuGH) heute verkündeten
Placanica-Urteil (verbundene Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) wird
den Sportwettenmarkt in der Europäischen Union zwangsläufig
liberalisieren. Das binnengrenzüberschreitende Angebot von Sportwetten
(d. h. von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen) darf von dem
Empfangsstaat nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Damit ist auch
das Wettmonopol in Deutschland nicht mehr haltbar, da die Vermittlung
von Sportwetten in andere EU-Mitgliedstaaten nicht mehr verboten werden
darf.



Der EuGH bezieht sich auf sein Gambelli-Urteil, dass eine derartige
strafrechtliche Sanktionierung eine Beschränkung der Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit darstellt (Rn. 42). Beschränkungen von
Agenturen, die in anderen Mitgliedstaaten das Sammeln von Wetten
betreiben, stellen Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar. Das
strafrechtliche Verbot der Vermittlung von Sportwetten ist eine
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, auch wenn die Vermittler in
demselben Mitgliedstaat wie die Empfänger der Dienstleistungen
(Wettkunden) ansässig sind.



Der Gerichtshof betont noch einmal ausdrücklich, dass Beschränkungen der
Mitgliedstaaten den sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden
Anforderungen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügen müssen (Rn.
48). Für jede Beschränkung muss im Einzelnen geprüft werden, ob sie
verhältnismäßig ist. Auf keinen Fall darf die Beschränkung
diskriminierend angewandt werden.



Ein Konzessionssystem kann nach der Einschätzung des EuGH ein wirksamer
Mechanismus sein, um die im Bereich der Glücksspiele tätigen
Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel zu kontrollieren, der Ausbeutung
dieser Tätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken
vorzubeugen (Rn. 57). Ob dies tatsächlich dem von der italienischen
Regierung angegebenen Zweck dient, die Ausbeutung zu kriminellen und
betrügerischen Zwecken vorzubeugen, müssen die vorlegenden Gerichte
prüfen. Die in Italien erfolgte Ausschreibung von Konzessionen war auf
jeden Fall gemeinschaftsrechtswidrig, da bestimmte Kapitalgesellschaften
ausgeschlossen waren.



Am wichtigsten sind die Ausführungen des EuGH zu den strafrechtlichen
Sanktionen. Der EuGH betont hierbei klar die Schranken, die den
Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht auferlegt sind. „Für das
Strafrecht sind zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig, jedoch
setzt das Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit nach ständiger
Rechtsprechung Schranken. Das Strafrecht darf nämlich nicht die durch
das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken.
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Mitgliedstaat
keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten
Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser
Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder
vereitelt hat.“



Als Fazit hält der EuGH fest: „Deshalb ist festzustellen, dass die Art.
43 EG und 49 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen
Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die für Personen
wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren eine strafrechtliche
Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht
erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, dann
entgegenstehen, wenn sich diese Personen diese Konzessionen oder
Genehmigungen deshalb nicht beschaffen konnten, weil dieser
Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt
hatte, sie ihnen zu erteilen.“



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Zu den Auswirkungen vor allem auf Deutschland werden wir umgehend
berichten.

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