Richtungsweisendes Urteil

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Strafen gegen ausländische Anbieter von Internet-Wetten als EU-rechtswidrig an und stärkt damit die Position privater Wettanbieter.

Demnach dürfen private Anbieter bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten nicht durch die nationalen Regierungen behindert werden.


Konkret erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg ein italienisches Gesetz für gemeinschaftsrechtswidrig, das Vermittler ausländischer Wetten ohne Konzession und polizeiliche Genehmigung mit Strafe bedroht.


EuGH fordert Verhältnismäßigkeit
Nach EuGH-Ansicht sind Strafandrohungen gegen Tätigkeiten im Glücksspielsektor ohne eine staatliche Konzession grundsätzlich eine Beschränkung der in der EU geltenden Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.


Solche Beschränkungen könnten zwar wegen sittlicher, religiöser oder kultureller Besonderheiten bzw. zum Schutz vor den negativen Folgen von Spielsucht gerechtfertigt sein, müssten aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen, sagt der Gerichtshof.


Bwin sieht sich bestärkt
Als richtungsweisend gilt das Urteil für den heimischen Internet-Sportwettenanbieter bwin, der gleich in mehreren EU-Staaten mit laufenden Verfahren in der Causa konfrontiert ist.


Im September 2006 wurden etwa die beiden bwin-Vorstände Manfred Bodner und Norbert Teufelberger in Frankreich wegen des Verdachts des illegalen Glückspiels sogar vorübergehend festgenommen.


Das börsennotierte Unternehmen sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Das Urteil bestärkt unsere Rechtsauffassung: Wenn ein Wettanbieter in Land A lizenziert ist, darf er auch in Land B anbieten", sagte bwin-Sprecherin Karin Klein am Dienstag zur APA.


Casinos Austria: Monopol bestätigt
Die Casinos Austria orten im Urteil unterdessen ein Bestätigung des Glücksspielmonopols: Der EuGH setze mit seiner Entscheidung seine bisherige Judikatur konsequent fort.


Wackeln Monopole?
Auch in Deutschland sieht der staatliche Lotto- und Totoblock keine unmittelbare Bedeutung für sein Wettmonopol.


Anders betrachten das in Deutschland allerdings die privaten Glücksspielanbieter, die das staatliche Monopol nun sehr wohl auf wackeligen Beinen sehen. Der geplante Lotterie-Staatsvertrag sei nach dem EuGH-Urteil Makulatur, erklärten die im Deutschen Lottoverband organisierten privaten Vermittler am Dienstag in Berlin.


Die Mehrheit der Bundesländer wollte bisher das staatliche Monopol auf Glücksspiele bis Ende 2011 verlängern und private Online-Angebote weitgehend verbieten, etwa bei Sportwetten. Mit dem Verbot würde privaten Vermittlern die Geschäftsgrundlage entzogen. Betroffen ist auch der Sport, weil Internet-Betreiber oft Sponsoren sind. orf

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