Politiker, beendet das Gerichtstheater

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Die nationalen Glücksspielgesetze hinken dem EU-Recht und der Realität des Internets hinterher. Daher gehören sie geändert.

Wenn nach der Verkündung eines Gerichtsurteils beide Parteien die Arme jubelnd in die Höhe reißen, dann ist meistens etwas faul. So auch beim aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Glücksspiel. Wer will, kann aus den 20 Seiten eine Bestätigung des Monopols herauslesen. Genauso gut ist das Urteil als Brandschrift für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu deuten.

Das zentrale Problem ist nicht das butterweiche Urteil des EuGH. Sondern dass sich nationale Regierungen nicht mit der Realität anfreunden wollen. Findige Unternehmen nutzen längst die Möglichkeiten des Internets und die Freiräume des Binnenmarkts, um ihre Glücksspielangebote an den Mann zu bringen. Die trägen Staatsmonopolisten reagieren mit Anzeigen, Klagen und fadenscheinigen Argumenten. Etwa jenem, wonach private Anbieter die Leute in die Spielsucht treiben, staatliche aber nicht. Und die Politik verschließt aus Angst um Steuereinnahmen die Augen und hofft, dass alles beim Alten bleibt.

Das wird es aber nicht. Daher sollte das Glücksspielgeschäft für seriöse und kontrollierte Anbieter geöffnet werden. Dies hat auch bei anderen heiklen Produkten wie Alkohol nicht zu Sodom und Gomorrha geführt. Durch eine kontrollierte Öffnung könnte der organisierten Kriminalität der Riegel vorgeschoben werden, und die Steuereinnahmen blieben im Land . diepresse

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