Neuer Lottostaatsvertrag gehört "in den Papierkorb

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Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit nationaler Glücksspielmonopole im Fall Placanica gegen Italien (Az. C-338/04, C-359/04 und C-360/04). Mit seinem Urteil habe der EuGH klargestellt, dass ein Verbot grenzüberschreitend tätiger Glücksspiel- und Wettanbieter durch die Mitgliedstaaten gegen die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit und damit gegen europäisches Recht verstößt. "Daraus folgt unmittelbar, dass die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer den gerade erst ausgehandelten Lottostaatsvertrag in seiner aktuellen Form in den Papierkorb werfen können", so der Gruppenvorsitzende.

Langen forderte die Mitgliedstaaten und im Falle Deutschlands auch die Bundesländer auf, den europäischen Glücksspielsektor nicht länger "mit Verträgen aus dem letzten Jahrhundert" und durch unhaltbar gewordene Monopole zu behindern: "Die Ministerpräsidenten der Länder sind jetzt aufgefordert, einen neuen Staatsvertrag zu erarbeiten, der es privaten Anbietern ermöglicht, sowohl grenzüberschreitend als auch auf ihren Heimatmärkten wirtschaftlich und ohne staatliche Behinderungen arbeiten zu können".

Der CDU-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz bezeichnete das bisherige Hauptargument für eine staatliche Reglementierung, nämlich den angeblichen Schutz vor Spielsucht, als lediglich vorgeschoben. "In Wirklichkeit geht es hier um knallharte wirtschaftliche Interessen insbesondere der Bundesländer, die ihr bisheriges Glücksspielmonopol behalten wollen. Dies ist aber weder rechtlich haltbar, noch im Zeitalter grenzüberschreitender elektronischer Kommunikation praktisch umsetzbar", betonte Langen. Der Gruppenvorsitzende erklärte abschließend, dass dem heutigen EuGH-Urteil auch durch eine Hilfskonstruktion wie ein staatliches Lizenzsystem für private Anbieter Rechnung getragen werden könne. Entscheidend dürften dabei aber neben der Wahrung europäischen Rechts auch wirtschaftliche Kriterien wie die Sicherung von Arbeitsplätzen im Glücksspielsektor sein, der bereits jetzt in Deutschland Umsätze in Milliardenhöhe aufzuweisen habe.

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