Der Norden geht eigene Wege

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Kiel/kim – Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Glücksspielwesen in Europa in seiner ablehnenden Haltung gegen den neuen Lottostaatsvertrag bestärkt. Die Luxemburger Richter hatten ein italienisches Gesetz für ungültig erklärt, das private Anbieter von der Vergabe von Konzessionen für Sportwetten ausschließt.

Carstensen: "In einem bedeutenden europarechtlichen Punkt haben wir jetzt etwas mehr Klarheit“. Die Bundesländer seien nun aufgerufen, aus dem Richterspruch die richtigen Konsequenzen zu ziehen, "um auch künftig aus dem Glücksspiel Erträge für den Sport, die Kultur und gemeinnützige Zwecke zu generieren“.

Carstensen hatte im Dezember den von den anderen Bundesländern ausgehandelten Entwurf eines Lotto-Staatsvertrages nicht unterzeichnet und dies mit europarechtlichen Einwänden begründet.

CDU-Landtagsfraktion mit eigenem Sportwettenstaatsvertrag

Die CDU-Landtagsfraktion legte am Dienstag einen eigenen Entwurf für einen Sportwettenstaatsvertrag vor, der seperat vom Lottostaatsvertrag den Bereich der Sportwetten regeln soll. Darin ist vorgesehen, privaten Anbietern unter staatlicher Aufsicht Glücksspielkonzessionen zu gewähren und eine Abgabe in Höhe von 15 Prozent des Wettertrages zu erheben.

Der noch bis 2014 gültige Lottostaatsvertrag soll nach den Vorschlägen der CDU in Kraft bleiben. Fraktionsvize Thomas Stritzl geht davon aus, das die anderen Bundesländer spätestens Ende März auf den Kurs der Nordlichter einschwenken, wenn die EU-Kommission deren Lotto-Entwurf als nicht EU-konform einstufe. "Nach dem EuGH-Urteil ist nicht zu erwarten, dass die Kommission zu einem anderen Schluss kommt“. SHZ

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