Alternativentwurf Schleswig-Holsteins

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Die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Arp und Stritzl hatten als Reaktion auf das „Placanica“ Urteil ihren Entwurf für einen Sportwettenstaatsvertrag als Alternative zu dem von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen vorgelegt (isa-casinos.de berichtete). Nach den norddeutschen Vorstellungen soll durch diesen Staatsvertrag der Bereich der Sportwetten getrennt und ergänzend zum Lotteriestaatsvertrag geregelt werden.

Nachstehend finden Sie den (Alternativ)Entwurf des Sportwettenstaatsvertrages.

Staatsvertrag zur Neuordnung des Sportwettenmarktes (Sportwettenstaatsvertrag)*

* Entwurfsfassung alternativer Überlegungen und Vorschläge zur Neuordnung des Sportwettenmarktes auf Grundlage der Eckwertebeschlüsse der CDU-Landtagsfraktion S.-H. (September 06 / Februar 07) vor dem Hinter­grund des Entwurfs eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13.12.2006). Am 6.03.2007 vorgelegt von den Abgeordneten Hans-Jörn Arp (Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses) und Thomas Stritzl (stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) im Schleswig-Holsteinischen Landtag

§ 1 Ziele des Staatsvertrages

Ziel des Staatsvertrages ist es,

1. den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu len­ken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Wetten zu verhindern,
2. den Jugend- und den Spielerschutz einschließlich geeigneter und erforderlicher Maßnah­men zur Spielsuchtprävention zu gewährleisten,
3. sicherzustellen, dass Wetten ordnungsgemäß und nachvollziehbar unter geregelten Rah­menbedingungen durchgeführt und Manipulationen verhindert werden,
4. einen Rechtsrahmen zu schaffen, der einerseits den verfassungsrechtlichen Grundrechten und den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten Rechnung trägt,
5. sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen gemeinnützigen Zwecken, dem Sport und der Suchtforschung zugute kommt.

§ 2 Anwendungsbereich

Die Länder regeln mit diesem Staatsvertrag die Veranstaltung und den Vertrieb öffentlicher Wetten. Der Vertrag gilt nicht für Totalisatorwetten.

§ 3 Allgemeine Bestimmungen

(1) Eine Wette liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn vom ungewissen Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse abhängt.
(2) Eine öffentliche Wette liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um eine gewohnheitsmäßig veranstaltete Wette in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.
(3) Wettunternehmer ist, wer öffentliche Wetten verantwortlich veranstaltet.
(4) Öffentliche Wetten vertreibt, wer verantwortlich die Gelegenheit zum Abschluss öffentlicher Wetten anbietet, insbesondere durch die Unterhaltung von Wettannahmestellen oder über das Internet.
(5) Die Veranstaltung und der Vertrieb von Wetten müssen mit den Zielen des § 1 in Einklang stehen und dürfen den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig.
(6) Der Vertrieb von Wetten muss organisatorisch, rechtlich, wirtschaftlich und personell getrennt sein von der Veranstaltung oder der Organisation von Ereignissen und dem Betrieb von Einrichtungen, in denen die bewetteten Ereignisse stattfinden.
(7) Wetten, die das sittliche Empfinden verletzen, sind verboten.

§ 4 Zulassung von Wettunternehmern

(1) Der Wettunternehmer bedarf der Zulassung durch die für den Ort des Geschäftssitzes zuständige Behörde. Für Wettunternehmer mit Geschäftssitz im Ausland bestimmen die Län­der eine Behörde eines Bundeslandes mit übergreifender Zuständigkeit in der Anlage 1 zu diesem Vertrag. Die Veranstaltung öffentlicher Wetten in den Ländern ohne diese Erlaubnis ist verboten.

(2) Zum Wettunternehmer ist zuzulassen, wer

1. Unionsbürger oder diesem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt oder eine juristische Person ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Signatarstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, und

2. die für den beabsichtigten Wettbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde besitzt. Im Falle juristischer Personen muss der für das Wettgeschäft Verantwortliche die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Fachkunde erfüllen.

(3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass

1. durch den beabsichtigten Wettbetrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt würden,
2. die Gefahr besteht, dass durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und Kontrollierbarkeit des Vertriebs oder einer etwaigen Vermittlungstätigkeit beeinträch­tigt würde, oder
3. nicht gewährleistet ist, dass der Wettbetrieb in Einklang mit den Zielen des § 1, ins­besondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die Aufsichtsbehörde nachvollziehbar durchgeführt würde.

(4) Mit der Antragstellung hat der Antragsteller seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er bei Geschäftsaufnahme zugrunde zu legen beabsichtigt, anzuzeigen.

(5) Bei Wettunternehmern, die über eine Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines Signatarstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verfügen, wird vermutet, dass dort geprüfte Zulassungsvoraussetzungen, die den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entsprechen, erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde kann im Zulassungsverfahren Nachweise darüber verlangen.

(6) Die Zulassung wird schriftlich erteilt. Sie ist weder übertragbar, noch kann sie einem anderen zur Ausübung überlassen werden.

§ 5 Vertriebskonzession

(1) Der Vertrieb öffentlicher Wetten bedarf einer Konzession der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes. Der Vertrieb öffentlicher Wetten ohne diese Erlaubnis ist verbo­ten.

(2) Die Vertriebskonzession ist zu erteilen, wenn der Antragsteller über die für den Vertrieb erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde verfügt.

(3) Die Vertriebskonzession ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass

1. durch den Vertrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird,
2. durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und Kontrollierbarkeit des Vertriebs oder einer etwaigen Vermittlungstätigkeit beeinträchtigt wird, oder
3. der Vertrieb nicht in Einklang mit den Zielen des § 1, insbesondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die Aufsichtsbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird.

(4) Mit der Antragstellung hat der Antragsteller seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er bei Geschäftsaufnahme zugrunde zu legen beabsichtigt, anzuzeigen. Für den stationären Vertrieb zeigt er Anzahl und Lage der Standorte an, für den Fernvertrieb die jeweiligen Vertriebswege sowie den Standort der Fernvertriebsstelle.

(5) § 4 Abs. 6 findet entsprechende Anwendung. In der Vertriebskonzession sind insbesondere die Wettunternehmer, deren Wetten vertrieben werden sollen und die Vertriebswege festzulegen. Für den stationären Vertrieb kann die Zahl der Standorte beschränkt und die Lage der Standorte bestimmt werden, wenn dies zur Gewährleistung der Ziele des § 1 geboten ist. Konzessionen für den Fernvertrieb mittels Telekommunikation, insbesondere über das Internet, werden durch die in der Anlage 1 bestimmte Behörde für das Gebiet der vertragsschließenden Länder erteilt.

§ 6 Nebenbestimmungen

(1) Erlaubnisse nach diesem Staatsvertrag sind im Falle der Ersterteilung auf zwei Jahre zu befristen. Die neuerliche Konzessionserteilung erfolgt für jeweils vier Jahre befristet.

(2) Erlaubnisse können mit weiteren

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