bwin erhält weitere Bestätigung

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bwin nimmt in einer Aussendung zur jüngsten Entscheidung des EFTA-Gerichtshof Stellung. Diese Entscheidung betreffe zwar Spielautomaten, "in Anbetracht der Begründung des Gerichtshofs ist davon auszugehen, dass ein Monopol für andere Formen des Glückspiels, die in Bezug auf Spielsucht weit weniger problematisch sind (wie zum Beispiel Sportwetten), für nicht mehr verhältnismässig beurteilt werden würde", so bwin.

Der Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob die nationalen norwegischen Regelungen, mit denen ein Monopol für Spielautomaten eingeführt werden sollte, mit den Binnenmarkt-Vorschriften der EFTA konform gehen. Die EFTA-Überwachungsbehörde hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Norwegen eingeleitet, da eine solche Gesetzgebung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit widerspräche. Wesentlich für die Einschätzung des Gerichtshofs der EFTA war das von ihm als besonders bedenklich eingestufte Suchtpotenzial von Automatenspielen. In diesem Zusammenhang spricht das Gericht in seiner Presseaussendung ausdrücklich von einem "Sonderfall".

Laut bwin ist die Entscheidung "inhaltlich den Gambelli- und Placanica- Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gefolgt". Wie berichtet sind in diesen Entscheidungen zwar Monopole für grundsätzlich legitim erklärt worden, jedoch ausschliesslich unter der Voraussetzung, dass das Monopol konsequent darauf ausgerichtet sei, Spielangebote zu reduzieren. Für bwin wäre ein Ausschluss privater Anbieter zum Beispiel vom Sportwettenmarkt dann nicht zulässig, wenn der mit dem höchsten Suchtpotenzial verbundene Spielautomatenmarkt für private Anbieter zugänglich ist.

bwin ist davon überzeugt, dass Monopole oder andere die Grundfreiheiten beschränkende Rechtsgebilde nicht geeignet sind, die angeblichen Ziele des Konsumentenschutzes und der Betrugsbekämpfung zu verwirklichen, sondern diese Ziele auch durch gelindere Mittel - wie z. B. einer europaweiten Regulierung - erreicht werden können. WB

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