Der begehrliche Blick aufs Geld

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Die Länder hatten im vergangenen Jahr den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages vorgelegt, der vorsieht, für vier weitere Jahre an dem Monopol festzuhalten. Private Wettanbieter sehen sich dagegen durch das aktuelle Urteil des EuGH in ihren Bemühungen unterstützt, das in Deutschland geltende Staatsmonopol auf Glücksspiele abzuschaffen. Das Urteil, so die Argumentation, zeige einmal mehr, dass das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland nicht EU-rechtskonform ist und demnächst ohnehin von der europäischen Rechtssprechung gekippt werden könne. Ein neuer Staatsvertrag war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2006 geurteilt hatte, die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols sei rechtswidrig, da eine effektive Suchtbekämpfung, die allein den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen würde, nicht sichergestellt sei. Entweder, so die Richter, müsse die Spielsucht stärker bekämpft werden, oder der Markt müsse sich für private Anbieter öffnen. Der Entwurf des neuen Staatsvertrages sieht nun weniger Werbung vor und kommt der Forderung nach einer stärkeren Suchtbekämpfung entgegen.

Neben der eventuellen EU-Rechtswidrigkeit gibt es gute Argumente, die für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland sprechen. An erster Stelle steht hier das enorme Wachstumspotenzial, das der Sportwettenmarkt bietet. Besonders der Markt für Online-Glücksspiele erinnert mit jährlichen Wachstumsraten von 20 bis 25 Prozent an New-Economy-Zeiten. Experten gehen von bis zu 20000 neuen Arbeitsplätzen aus, die in Deutschland durch eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes entstehen könnten. Diese Annahmen werden durch die Erfahrungen anderer Länder bestätigt, in denen durch eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes sowohl zusätzliche Einnahmen generiert als auch Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dass eine Regulierung des Glücksspielmarktes durch Lizenzverkäufe funktioniert, zeigen Beispiele aus Großbritannien, Österreich und Italien. Dort werden staatliche Lizenzen für private Anbieter von einer zentralen Aufsichtsbehörde ausgegeben und kontrolliert. Durch die Registrierung von Kundendaten, die Identifikation der Spieler bei der Auszahlung von Wettgewinnen, die Nachverfolgung von Zahlungsströmen durch Bekanntgabe der Bankverbindung, den Ausschluss von Insidern und das Setzen von Einzahlungslimits für Spieler und Wettlimits pro Wette wird die Gefahr der Spielsucht begrenzt.

Bei einer kontrollierten Öffnung des Marktes, die ähnliche Maßnahmen umfasst, ließe sich auch in Deutschland der Schutz vor der Sucht gewährleisten, ohne private Anbieter auszuschließen. Völlig ausschließen kann man eine Suchtgefahr natürlich nie, das gilt aber auch für ein Staatsmonopol. Allein mit dem Argument der Suchtbekämpfung ist das staatliche Wettmonopol also nicht haltbar. Der Verdacht liegt deshalb nahe, den Ländern gehe es im Streit über die Beibehaltung des Monopols in Wahrheit nicht so sehr um die Eindämmung der Spielsucht, sondern um die üppigen Beträge, die Lotto, Toto und Co. den öffentlichen Kassen einbringen. Denn in den Haushalten von 2006 konnten die Länder insgesamt mehr als 4,4 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern, Gewinnablieferungen und anderen Glücksspielabgaben verbuchen. Dieses Geld, das vor allem zur Kultur- und Sportförderung eingesetzt wird, drohe bei der Aufgabe des staatlichen Monopols zu entfallen, so die Befürworter des neuen Staatsvertrags. Diese Einnahmeausfälle könnten aber durch den Verkauf der Lizenzen ausgeglichen werden. Fällt das staatliche Monopol weg, dürften die privaten Wettanbieter auch wieder als Sponsoren auftreten. Davon würde vor allem der Sport profitieren.

Tritt der neue Staatsvertrag wie bislang geplant in Kraft, würden wir aber nicht nur auf die positiven wirtschaftlichen Effekte verzichten. Das praktische Verbot von privaten Wettanbietern und Lottovermittlern durch den neuen Staatsvertrag bedeutet darüber hinaus die Zerstörung einer existierenden Branche mit gut 35000 Arbeitsplätzen in 5000 zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen. Nach dem jüngsten Urteil des EuGH ist es zudem sehr wahrscheinlich, dass vermehrt private Wettanbieter aus dem Ausland auf den deutschen Markt drängen. Nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten soll das im Staatsvertrag vorgesehene Verbot von Online-Wettangeboten durch die Blockierung der Domains von ausländischen Wettanbietern durch die Provider gewährleistet werden. Kreditkartenbetreiber sollen zudem angewiesen werden, keine Zahlungen an Online-Wettanbieter abzuwickeln. Die Vorstellung, Internet-Provider und Kreditkartenbetreiber würden sich mit dieser Einschränkung ihrer Tätigkeiten einfach abfinden, ist mehr als unrealistisch

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Fakt ist also: Kommt der geplante Staatsvertrag, werden nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, sondern wird auch die Entstehung von zusätzlichen Jobs verhindert. Stattdessen wird eine Branche, die ein enormes Wachstumspotenzial verspricht, in die europäischen Nachbarländer verdrängt und sorgt dort für die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Die Suchtgefahr durch Glücksspiele darf nicht bagatellisiert werden. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar, dass sich die Suchtgefahr bei einem liberalisierten Glücksspielmarkt durch ordnungspolitische Maßnahmen ebenso begrenzen lässt wie durch ein staatliches Monopol. Deshalb überwiegen die positiven Aspekte einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Dieser Einsicht sollten sich auch die Ministerpräsidenten der Länder stellen. Handelsblatt

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