Abkehr vom Glücksspielmonopol

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WIESBADEN (lhe). Hessens FDP will private Anbieter von Sportwetten zulassen und fordert den Abschied vom staatlichen Glücksspielmonopol. Partei- und Landtagsfraktionschef Jörg-Uwe Hahn begründete dies mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Der am Monopol festhaltende Entwurf der Länder für einen neuen Sportwetten-Staatsvertrag sei juristisch fragwürdig.
Die Zulassung privater Konzessionäre ist nach Hahns Ansicht der einzige Weg, die zurückgehenden Einkünfte aus dem Sportwettengeschäft zu stabilisieren. Ein Konzessionsmodell müsse sicher stellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen gemeinnützigen Zwecken zu Gute komme. Hahn räumte ein, dass der Ertrag geringer ausfallen werde als derzeit.
LandeseinnahmequelleDie hessische Lotto-Treuhandgesellschaft muss bei der Sportwette Oddset seit Jahren Verluste hinnehmen. 2005 sank das Aufkommen um fast zehn Prozent auf 30,7 Millionen Euro. Bei Gesamterlösen von 640 Millionen Euro habe Hessen-Lotto 264 Millionen Euro als Steuern und Abgaben an das Land sowie einen festen Kreis gemeinnütziger Organisationen abgeführt, sagte Geschäftsführer Heinz-Georg Sundermann. Bei einer Öffnung des Marktes wäre eine solche Summe nicht zu erzielen. Konzessionen seien von ausländischen Anbietern kaum zu erheben.
Giessner-Anzeiger

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