Monopol wird fallen....

 |   |  0 Kommentare |  Kommentieren |  308 mal angesehen
Mohring: Lenkungsabgabe soll staatliche
Einnahmen sichern

Stuttgart – Der Staat soll sein Monopol für Sportwetten aufgeben.
Dieses Ziel streben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfrakti-onen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an. Eine entsprechende Willensbekundung hat die Sprecherkonferenz gestern in Stuttgart beschlossen. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Mike Mohring, im Anschluss an die Sitzung erklärt. Das Lotto- und Lotteriemonopol soll in der jetzigen Form durch den gültigen Staatsvertrag von 2004 aufrecht erhalten werden.

Wie Mohring sagte, könnte so der Weg für eine europa- und verfassungsrechtlich sichere Variante der Sportwetten geebnet werden. Der staatliche Monopolanspruch im Bereich der Sportwetten wird seit geraumer Zeit durch private Sportwettenan-bieter und die Europäische
Union hinterfragt, während das Lotto-Monopol in seiner jetzigen Form laut Mohring akzeptiert ist.

Mit der Liberalisierung der Sportwetten soll nach den Vorstellungen der Finanzpoli-tiker eine sogenannte Lenkungsabgabe eingeführt werden. Sie soll nach dem Wohnort des Spielers erhoben werden und den deutschen Ländern ihre Einnah-men aus den Sportwetten sichern. Damit soll unter anderem die Suchtprävention finanziert werden. Nach den Worten des Vorsitzenden der Sprecherkonferenz „wird damit ein ordnungspolitisch sauberer Weg vorgeschlagen“.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

CDU-Fraktion

Kommentare

Gute Wettanbieter

Expekt Wettanbieter Bet365 Wettanbieter Tipico Wettanbieter Sportingbet Wettanbieter