VG München entscheidet gegen den Freistaat Bayern

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Ablehnung einer Sportwetten-Genehmigung europarechtswidrig -


Verwaltungsgericht München entscheidet gegen den Freistaat Bayern




von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG







Das Verwaltungsgericht (VG) München hat mit dem jetzt zugestelltem
Urteil vom 17. April 2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des
Bayerischen Innenministeriums aufgehoben, mit dem der Genehmigungsantrag
eines von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen
Sportwettenvermittlers abgelehnt worden war. Das Ministerium muss
nunmehr über den Antrag unter Beachtung der vor allem europarechtlich
begründeten Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Der Freistaat
Bayern muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.



Das VG München verweist in den Urteilsgründen auf die in seinen
Entscheidungen vom 7. Juni 2006 (Az. M 16 K 05.60 u.a.) dargestellten
rechtlichen Rahmen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im
Freistaat Bayern. Das VG München hatte bereits damals eine ganze Reihe
ablehnender Bescheide aufgehoben. Eine Änderung habe sich seitdem nicht
ergeben:



„Weder hat sich die normative Rechtslage im Freistaat Bayern
mittlerweile geändert, noch vermag das Gericht für die in der
Übergangszeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.
März 2006 zu verfolgenden Glückspielpolitik des Freistaates Bayern eine
maßgebliche Änderung gegenüber dem Juni 2006 festzustellen (…). Die
politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten sind zweifelsohne nicht zu
einem normativen Abschluss gekommen (vgl. zum Stand des
„Glücksspiel-Staatsvertrags“, des „Sportwetten-Staatsvertrags“ sowie des
bayerischen Landesrechts exemplarisch etwa in: www.isa-casinos.de
<http://www.isa-casinos.de/> unter „casino-recht“).



Das Gericht sieht sich weiterhin auch nicht veranlasst, die in den
Entscheidungen vom Juni 2006 (exemplarisch Az.: M 16 K 05.2229, S. 23
UA) formulierten notwendigen Anforderungen an eine die Grundfreiheiten
einschränkende „Glücksspielpolitik“ neu zu bewerten. Danach müssen
normative Vorgaben eine derartige Glücksspielpolitik zumindest in ihren
Grundlinien kennzeichnen. An derartigen normativen Vorgaben fehlt es
jedoch, so dass dahinstehen kann, ob die Maßnahmen der Bayerischen
Staatslotterieverwaltung – mithin solcher, die auch der Exekutive nur
bedingt zugerechnet werden können – ausreichend sind.“



Das Verwaltungsgericht widerspricht ausdrücklich der Rechtsauffassung
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der gesetzesvertretendes
Übergangsrecht für ausreichend gehalten hatte (Entscheidung vom 10. Juni
2006, Az. 22 BV 05.457), und begründet dies damit, dass „ein
verfassungswidriger Umstand in Bezug auf die Einschränkung von
Grundfreiheiten eines Privaten zumindest in Grundzügen normativer
Korrektur bedarf“.



Abschließend verweist das Verwaltungsgericht darauf, dass der Freistaat
Bayern die durch das Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
gestellten Anforderungen an das staatliche Wettmonopol in seiner
neuerlichen Entscheidung zu berücksichtigen habe. Wegen des Erfolgs der
Klage habe das Gericht keine Veranlassung gesehen, die Sache dem
Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE

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