Glückspiele: Angebot der EU-Kommission

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Einigung mit deutschen Bundesländern angestrebt
Von WZ Online / APA


Berlin. Im Streit um einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag der deutschen Bundesländer hat die EU-Kommission nach einem Magazinbericht ein Kompromissangebot unterbreitet. Wenn die Länderchefs den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der Europäischen Union öffneten, werde die Kommission "in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder-Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten", heiße es in einer Mitteilung aus Brüssel, berichtete "Der Spiegel" am Wochenende. Ein solcher Weg werde auch dem laufenden Rechtsverfahren ein Ende setzen.
Auch der österreichische Internet-Sportwettenanbieter bwin hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, das Lotto-Geschäft unter staatlicher Regie zu belassen und Sportwetten, Spielbanken und Poker reguliert freizugeben. bwin hatte seine Sport-Sponsoringaktivitäten in Deutschland zum größten Teil eingestellt, weil mehrere Gerichte die Werbung für Glücksspiel verboten hatten. Das Unternehmen droht den deutschen Bundesländern mit hunderten Millionen Euro Schadenersatzforderungen wegen entgangener Geschäfte, falls es zu keiner Einigung kommen sollte.

Die deutschen Bundesländer hatten sich vor kurzem auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag verständigt, der das Monopol für alle Glücksspiele bis 2011 verlängern soll. Die Entscheidung wird auch von der EU scharf kritisiert. Das geplante Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet ist der EU dabei ein besonderer Dorn im Auge.

Rückendeckung hatten die privaten Wettvermittler - neben bwin etwa auch Tipp24 und Fluxx - jüngst durch ein Gerichtsurteil erhalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die Weigerung der staatlichen Lottogesellschaften, mit privaten Lottovermittlern zusammenzuarbeiten, eine verbotene Wettbewerbseinschränkung sei.

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