Glücksspiel: EU verschont Österreichs Monopol

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Der Spielerschutz soll aber auf alle EU-Bürger ausgedehnt werden.

Brüssel (APA). Österreichs Glücksspiel-Monopol – nur die Casinos Austria besitzen Lizenzen für Spielbanken und die Lotterien – bleibt von Eingriffen der EU-Kommission vorerst verschont. Die EU-Kommission geht gegen Frankreich, Schweden und Griechenland wegen unzulässiger Hürden für Sportwettenanbieter vor. Gegen Frankreich und Schweden werden die bereits eingeleiteten Verfahren verschärft, gegen Griechenland wird ein neues Verfahren eingeleitet.

In Österreich sind Sportwetten bereits liberalisiert. Einige Aspekte des Glücksspielgesetzes hat die EU ins Visier genommen. Nach einem Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums wartet die EU-Kommission darauf, dass es Korrekturen beim Spielerschutz und Werbeverbot für ausländische Anbieter geben wird. Die derzeitigen Regeln widersprechen laut Brüssel dem EU-Recht.

Was den Spielerschutz betrifft, gibt es nun zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen in Tirol und Salzburg: EU-Ausländer wurden Österreichern insofern gleichgestellt, als ihnen wegen ihrer Spielsucht Schadenersatz durch die Casinos Austria zugesprochen worden ist. Die Casinos kündigten Berufung an.

Quelle: http://www.diepresse.com

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