EUGH entscheidet über Werbung für "Euro Millions"

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Nach mehreren Sportwetten-Verfahren darf sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr erneut mit der Dienstleistungsfreiheit bei Lotterien beschäftigen. In der Rechtssache C-525/06 (NV de Nationale Loterij) fragt das vorlegende belgische Handelsgericht, Rechtsbank van koophandel Hasselt, ob für das Lotterieangebot "Euro Millions" regelmäßig geworben werden könne. Anders als bei den Sportwetten-Fällen geht es in diesem Fall um ein Monopolprodukt. Zur Rechtfertigung dieses von der Nationale Loterij, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, erwobenen Monopols wurde u. a. die Verhinderung der Geldverschwendung durch Spielen vorgebracht.

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