In DE wird über private Wettvermittler verhandelt

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Der deutsche Bundesgerichtshof verhandelt seit Donnerstag erstmals über die Frage, ob Gerichte des Landes gegen private Wettvermittler Strafen wegen unerlaubten Glücksspiels verhängen dürfen. Umstritten ist vor allem die Frage, ob die deutsche Strafvorschrift mit europäischem Recht vereinbar ist. Der Angeklagte hatte zwischen Oktober 2003 und April 2005 ohne behördliche Genehmigung ein Wettbüro im Saarland betrieben, in dem auch Sportwetten mit festen Gewinnquoten einer Firma mit Sitz in der Steueroase Isle of Man angeboten wurden. In der Vorinstanz war der Mann freigesprochen worden. Die Richter legten sich aber nicht fest, ob das Verbot unerlaubten Glücksspiels gegen das europäische Gemeinschaftsrecht und die Verfassung verstösst.

Spannung verspricht der Prozess für die anderen Wettanbieter - allen voran die österreichische bwin mit Sitz in Gibraltar. bwin hatte seine Sport-Sponsoringaktivitäten in Deutschland zum grössten Teil eingestellt, weil mehrere Gerichte die Werbung für Glücksspiel verboten hatten. Das Unternehmen droht den deutschen Bundesländern mit hunderten Millionen Euro Schadenersatzforderungen wegen entgangener Geschäfte, falls es zu keiner Einigung kommen sollte.

Die deutschen Bundesländer hatten sich vor kurzem auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag verständigt, der das Monopol für alle Glücksspiele bis 2011 verlängern soll. Die Entscheidung wird von der EU scharf kritisiert. Das geplante Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet ist der EU dabei ein besonderer Dorn im Auge. Zuletzt hat die Kommission in Brüssel den deutschen Bundesländern ein Kompromissangebot unterbreitet. Wenn die Länderchefs den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der Europäischen Union öffneten, werde die Kommission "in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder-Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten", hiess es Ende Juni. Boerse-express.

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