Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht

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Eine juristische Entscheidung aus Kassel bringt die privaten Sportwettenanbieter in Bedrängnis. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat bestätigt, dass die Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten nach wie vor rechtmäßig ist. Der Beschluss (Az.: 7 TG 616/07) ist nicht anfechtbar. Die Kreisordnungsbehörde will nach der Verzögerung durch zahlreiche Eilverfahren nun erneut die Betreiber schriftlich zur Schließung auffordern, wie sie es bereits vor einem Jahr getan hatte. Der 7. Senat des VGH hatte sich erneut mit der Zulässigkeit der privaten Vermittlung von Sportwetten befasst. Anlass hierfür waren unterschiedliche erstinstanzliche Entscheidungen der hessischen Verwaltungsgerichte, die in jüngster Zeit ergangen waren. "Er hat die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, wonach weiterhin allein das Land Hessen befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Sportwetten zu vermitteln, während dies privaten Anbietern von den zuständigen Behörden untersagt werden kann", erläuterte VGH-Richter Prof. Lothar Fischer in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung könnte starken Einfluss auf die anhängigen Verfahren am Gießener Verwaltungsgericht haben. Dieses hatte neun Eilanträgen von Wettbüros gegen eine Schließung stattgegeben und fünf weitere abgelehnt.
Durchgreifendende verfassungs- oder europarechtliche Bedenken bestehen aus Sicht des VGH jedenfalls in der Übergangszeit einer bis zum 31. Dezember vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuregelung nicht. Dieses hatte im März 2006 das staatliche Glücksspielmonopol zwar bestätigt. Zugleich erhielten die Länder die Auflage, sich stärker in der Bekämpfung der Spielsucht zu engagieren und die Glücksspielwerbung einzuschränken. Eine entsprechende Aktivität bescheinigt nun der VGH dem Land. Es sei "zumindest in der notwendigen Weise damit begonnen worden, das staatliche Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und an einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten", heißt es in der Mitteilung.
Betroffen von einer Schließung sind 15 private Büros für Sportwetten in Stadt und Landkreis. "Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht", sagt Ulrich Monz auf Anfrage. Als Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung im Landratsamt ist er für den Vollzug der ministeriellen Schließungsanordnung verantwortlich. alle 15 Wettbüros in Stadt und Kreis sind vor einem Jahr diesbezüglich angeschrieben worden. "Es haben einige schon geschlossen", berichtet er. Ein rundes Dutzend seien noch offen. Das soll sich seinem Wunsch nach zügig ändern. "Wir werden jetzt alle Betreiber ein weiteres Mal anschreiben, dass sie ihre Sportwettbüros schließen sollen, mit dem Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung." Bei Nichtbefolgung droht zwangsweise eine Schließung bis zur Versiegelung des Ladens.
Nach den Eilverfahren stehen zwar noch Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Gießen aus. Ulrich Monz vermutet jedoch, dass das Gericht Gießen diese ruhen lässt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vorlage entschieden hat. Im Mai hatte die 10. Kammer unter dem Vorsitz von Prof. Roland Fritz die Entscheidung über eine Klage eines Sportwettbürobetreibers ausgesetzt. Stattdessen schickte es eine Vorlage nach Luxemburg zur generellen Klärung entscheidender juristischer Fragen. "So lange müssen die privaten Sportwettbüros geschlossen bleiben", bekräftigt der Fachbereichsleiter im Landratsamt.

Stichwort SportwettenSportwetten waren lange ausschließlich Sache des Staates. Die privaten Wettbüros jedoch vermitteln seit einiger Zeit Sportwetten an Veranstalter im Ausland, die über eine Konzession von EU-Mitgliedstaaten verfügen. Das Land Hessen bangt deshalb um sein Wettmonopol, das durch die EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit ins Schwanken gekommen war. Aus Sicht des zuständigen Innenministeriums handelt es sich bei privaten Sportwetten-Büros um illegales Glücksspiel im Sinne des Strafgesetzbuches. Gießener-Anzeiger

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