Schwarzmarkt bei Sportwetten wird steigen

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Experten warnen vor Staatsmonopol bei Glücksspielen und errechnen Milliarden-Steuerverluste

BERLIN. Ab Januar 2008 wollen die Bundesländer mit einem staatlichen Monopol für Glücksspiele und Sportwetten die Suchtprävention verbessern. Nun bezweifelt eine neue Studie, dass dies gelingen kann.

Die Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass ein Monopol die Suchtprävention erschweren wird. "Durch das Monopol wird der Schwarzmarkt für Glücksspiele massiv anwachsen und die Sucht dadurch unkontrollierbar", sagte der Verfasser der Studie, Friedrich Schneider, der Berliner Zeitung. "Die angestrebte Lösung ist die schlechteste aller Möglichkeiten". Der Wirtschaftswissenschaftler der Universität Linz gilt als führender Schwarzmarktexperte im deutschsprachigen Raum. Er fordert die Liberalisierung des Marktes. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich bei einem Staatsmonopol bei Glücksspielen der Schwarzmarkt für Sportwetten verfünffachen wird. Und zwar von 691 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Gleichzeitig würde der legale Markt um sechzig Prozent einbrechen. Auch das Ifo-Institut in München hat ermittelt, dass der Schwarzmarkt der Gewinner eines staatlichen Monopols wäre.

Der Glücksspiel-Staatsvertrag wurde im Dezember 2006 von allen Ministerpräsidenten mit Ausnahme des schleswig-holsteinischen unterzeichnet. Er verbietet privaten Anbietern das Glücksspiel und schränkt die Werbetätigkeit der staatlichen Anbieter ein. In den nächsten Wochen soll er nach Angaben der Ministerpräsidentenkonferenz von den Landesparlamenten verabschiedet werden.

Grund für den Vertrag ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006. Die Richter entschieden damals, dass ein staatliches Monopol auf Glücksspiele unzulässig sei, wenn der Gesetzgeber sich nicht für mehr Suchtprävention einsetze.

"Der von den Ministerpräsidenten verabschiedete Staatsvertrag ist unmoralisch", sagte Schneider. "Es geht nicht um die Suchtprävention, sondern um die Sicherung des staatlichen Monopols." Mit dem Vertrag schneide sich der Staat allerdings auch ins eigene Fleisch, denn auch er gehöre zu den Verlierern.

Wie die Studie erstmals darlege, würden ihm alleine im Bereich der Sportwetten Steuerverluste von rund 220 Millionen Euro jährlich entstehen. 14 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor allem für gering qualifizierte Personen gingen verloren. Die Experten schlagen deshalb die Liberalisierung des Marktes vor, verbunden mit einem international konkurrenzfähigen Steuersatz von 15 Prozent auf Rohgewinne. Der legale Markt würde so wachsen, der illegale schrumpfen. Der Staat könnte seine Einnahmen auf rund 900 Millionen Euro verdoppeln. "Das wäre genug Geld für eine effektive Suchtprävention", sagte Schneider.

Berliner Zeitung, 24.09.2007

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