Glücksspielstaatsvertrag tritt in Kraft

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Zwei grosse deutsche, auf Glücksspiel spezialisierte Kanzleien haben eine Klagewelle wegen des Glücksspielstaatsvertrags angekündigt, der am 1. Januar in Kraft tritt. 'Der Staatsvertrag verstösst gegen EU-Recht, da er ausländischen Glücksspielfirmen mit EU-Lizenz vom deutschen Markt ausschliesst', sagt Wulf Hambach, Chef der Münchner Kanzlei Hambach & Hambach, der Tageszeitung 'DIE WELT' (Montagausgabe). Deswegen werde die Kanzlei für ihre Kunden - rund 20 der grössten internationalen Glücksspielfirmen - Klagen einreichen.

Gleiches hat auch Michael Winkelmüller von der Bonner Kanzlei Redeker vor, der unter anderem den Österreichischen Wettkonzern Bwin und den deutschen Lottovermittler Fluxx vertritt. 'Ich gehe davon aus, dass alle der rund 3000 auf dem deutschen Markt tätigen Glücksspielfirmen rechtliche Schritte einleiten werden', sagte Winkelmüller der 'Welt'.

Anzunehmen ist, dass die privaten Glücksspielfirmen nicht nur gegen ihr eigenes Verbot klagen werden, sondern auch versuchen, staatliche Lottofirmen vor Gericht zu ziehen. Denn was die ab dem 1. Januar noch dürfen, darüber herrscht Rechtsunsicherheit. Im Staatsvertrag heisst es, Werbung für Lotto und Wetten habe sich 'auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels zu beschränken'. Keinesfalls dürfe sie 'gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern'.
(dpa-afx)

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